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Kommt der rechte Sturm? Über das Institut für Staatspolitik in Schnellroda08.01.2021

Text: Rüdiger Schön

Und in Deutschland?
Klar, in die dunkle rechte Ecke schaut man nicht gerne. Es sind halt Nazis, Faschisten, Rechtsradikale. Sie bedrohen unsere Freiheit und manchmal sogar unser Leben. Laut der Amadeu Antonio-Stiftung sind seit 1990 von rechtsextremistischen Kriminellen über 208 Menschen ermordet worden. Selbst ein CDU-Politiker ist Opfer eines Täters mit faschistischer Gesinnung geworden. Gleichzeitig sind aus der CDU nicht wenige Mitglieder und Politiker in die rechte AfD abgewandert, und die wiederum hat nicht wenige Verbindungen ins rechtsradikale Milieu, beherbergt mit dem „Flügel” sogar selbst eine Strömung, die als rechtsextremistisch gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Deren Kopf ist bekanntlich Björn Höcke. Und wenn man wissen möchte, woher er sein „geistiges Manna” bekommt, dann führt der Weg nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt, zum IfS.

Institut für Staatspolitik - rechtsradikaler Thinktank
Das Magazin „Der rechte Rand” beobachtet seit zwanzig Jahren dieses IfS (Institut für Staatspolitik) und hat nun eine Sammlung von Zeitungsartikeln über deren Aktivitäten veröffentlicht, die anschaulich die Entwicklung und Bedeutung dieser Einrichtung für die rechte Szene beschreibt.
Was sich seriös anhört, ist nichts anderes als ein rechtsradikaler Thinktank. Gegründet wurde das IfS im Jahr 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann (Wochenzeitung Junge Freiheit) und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz. Das Motiv der Gründung war die Absicht, im sogenannten vorpolitischen Raum Themen zu setzen, die gesellschaftspolitischen Einfluss bekommen. In den ersten Jahren wurde daraus nicht viel. Kubitschek und Freunde inszenierten sich als rechte Intellektuelle, denen aber die zündende Idee fehlte. Auch der Umzug von Bad Vilbert (Hessen) nach Schnellroda in das sogenannte Rittergut, änderte daran wenig. Hilfe kam dann von Außen, von sich rechtspopulistisch gebärdenden Autoren wie Peter Sloterdijk (Unproduktive leben auf Kosten der Produktiven), Martin Walser (Auschwitzkeule) und dann vor allem von Thilo Sarazin (Deutschland schafft sich ab). Plötzlich hatten also die Themen, über die in Schnellroda diskutiert und geschrieben wurde, einen größeren gesellschaftlichen Resonanzboden. Gleichwohl trafen sich bei den Seminarwochenenden meist die gleichen Kreise, bestehend aus Burschenschaftler, Junge Freiheit-Leser, und verschiedenen rechten Splittergruppen. Was aber scheinbar immer besser klappte war die Vernetzung der Rechtsradikalen unter einander. Ein Produkt dieser Vernetzung ist u.a. die Identitäre Bewegung, deren Ideen Kubitschek aus Frankreich vom Bloc Identitaire importierte und übersetzte. Übrigens die gleiche Quelle aus der sich Steve Bannon inspirieren ließ. Es folgte 2012 die Gründung der Zeitschrift Sezession und des Verlages Antaios, in denen eine „volksbewusste Elite” neurechte Politik formuliert. Genau betrachtet ist an dieser Politik aber nichts neu. Im Grunde wird nur das patriarchalische Gesellschaftsmodell der Vormoderne neu formuliert. Der völkische Nationalstaat ohne Zuwanderung, mit patriarchaler Familie, in der fest zugeteilte Rollen für Frau und Mann gelten (Mutter/Hausfrau, Ernährer/Herrscher). Ablehnung von schwulem und lesbischem Leben. Ganz generell wird der liberale Rechtsstaat als Feindbild definiert. Dabei sind sich die Rechten auch in Schnellroda nicht immer einig. So ist der IfS-Gründer Karlheinz Weißmann von der Wochenzeitung Junge Freiheit 2015 aus dem IfS ausgestiegen, weil er den national-revolutionären Kurs von Götz Kubitschek nicht mehr mitgehen wollte, und lieber einen reaktionär-konservativen Kurs in Richtung rechter Rand der CDU einschlug. Das tat dem Bedeutungsgewinn des IfS aber keinen Abbruch, denn mit Pegida entstand eine Bewegung, die sehr nah an den Ideen war, die in Schnellroda formuliert wurden. Auch Götz Kubitschek trat in Dresden als Redner auf.

Scharnier der rechtsextremen Bewegung
Das Erstarken der AfD, speziell des Flügels, spülte das IfS dann weiter nach oben. Führende Köpfe der Partei, Björn Höcke, Alexander Gauland, Alice Weidel oder Jörg Meuthen sprachen in Schnellroda. Dort fühlt man sich als Scharnier in der rechtsextremen Bewegung. Von faschistischen Exfuktionären der NPD, radikalen Burschen- und Kamaradschaften über die Identitäre Bewegung bis zu pseudobürgerlichen Rechten trifft sich alles in Schnellroda. Das macht dieses Institut zu einer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bunderepublik Deutschland. Denn eins ist klar: Die neurechte Bewegung will einen Staatsumbau hin zu einem autoritären, ethno-nationalen/rassistischen Staat, ohne demokratische Rechte, ohne freie Wahlen und ohne demokratische Mitbestimmung. Von Minderheitsrechten ganz zu schweigen. Kurz gesagt Faschismus, ähnlich wie es Steve Bannon für die USA anstrebt.

In Deutschland unwahrscheinlich?
Stellen wir uns einfach vor, die CDU geht mit der AfD eine Koalition ein, und der Kultusminister wird ein AfDler. Wie sehen dann die Schulbücher aus, wie der Werte und Norm-Unterricht? Welche Lehrer*innen würden vorzugsweise eingestellt. Welche Kultur wird gefördert. Wenn dann ein AfDler Justizminister wird, werden sicherlich das Familien- und Ausländerrecht zurückgedreht. Das Presserecht könnte schnell von einem Staatsschutzgesetz wie in der Türkei abgelöst werden, und die Gefängnisse füllten sich mit Journalist*innen und Oppositionellen. Stück für Stück würden totalitäre Gesetze die Freiheitsrechte ablösen. Der Widerstand wird schwierig und schwer werden und jeder Bürger wäre ständig von Übergriffen des Staates bedroht. Keine schönen Aussichten. Der Kampf gegen die Rechtspopulisten lohnt sich tatsächlich für fast jeden.

„Das IfS – Einblick in 20 Jahre Institut für Staatspolitik”
VSA-Verlag
Herausgegeben vom antifaschistischen Magazin „der rechte rand”