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Wie sicher lebt sich’s in Niedersachsen?26.11.2020

[font=Arial]TEXT: HORST E. WEGENER [/font]
Über einen KriminalitätsreportTEXT: HORST E. WEGENER Wenn wir die dieser Tage veröffentlichten Zahlen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Niedersäch-sischen Justizministeriums vom 23. November des Jahres zugrunde legen, kann sich die Bilanz allemal sehen lassen. Referiert Mini-ster Boris Pistorius die Faktenlage: „2019 wurde durch die niedersächsische Polizei in 52 Verfahren gegen 478 Tatverdächtige aus 34 Staaten erfolgreich ermittelt, das sind rund 20 Prozent mehr Verfahren als im Vor-jahr“. . Mehr noch: Neben den von der Landes-polizei bearbeiteten Delikten wurden zwölf weitere Ermittlungskomplexe des Bundes unter der Sachleitung niedersäch-sischer Staatsanwaltschaften geführt – so dass man eigentlich sogar von insgesamt 64 Verfahren ausgehen könnte. Hierbei ging es zum größten Teil um den Handel mit oder Schmuggel von Betäubungsmit-teln (29 Verfahren), lag ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen im Bereich der Eigentumskriminalität (15 Verfahren). Nach Staatszugehörigkeit aufgegliedert kamen die 478 Tatverdäch-tigen zumeist aus Deutschland (221 Per-sonen), gefolgt von türkischer (65) und albanischer (38) Pass-Herkunft. Der Gesamtschaden der Organisierten Kri-minalität lag 2019 bei gut 32 Millionen Euro. Die geschätzten kriminellen Erträge beliefen sich auf eine Summe von rund 16 Millionen Euro und der Gesamtbetrag der gesicherten Vermögenswerte lag bei knapp sechs Millionen Euro. Die soge-nannten Abschöpfungsquote, also der Anteil der gesicherten Vermögenswerte an den kriminellen Erträgen, lag damit bei über 35 Prozent. Zu den Schwerpunkten der Organisierten Kriminalität zählen unter anderem Eigen-tums- Clan- und Rauschgiftkriminalität. Auf Trends angesprochen lässt sich eine weltweit auszumachende Internationali-sierung beobachten – die Kooperationen Das Park Hotel wurde verkauft und wird nicht mehr für Projekte wie Housing First zur Verfügung stehen
DIABOLO WOCHENZEITUNG | Ausgabe 48/20MAGAZIN 7mit den Strafverfolgungsbehörden ande-rer Länder erforderlich machen. Die zu nutzenden Möglichkeiten reichen hier von einem grenzüberschreitenden Aus-tausch von Daten und vorhandenen Erkenntnissen bis hin zu konkreter gemeinsamer Ermittlungsarbeit sowohl in polizeilichen als auch in justiziellen Bereichen. Niedersachsens Justizministe-rin Barbara Havliza ergänzt Minister Pis-torius Ausführungen um den Hinweis darauf, dass man die Polizei des Landes bereits seit 2017 im Bereich der Cyber-crimebekämpfung auf derzeit mehr als 60 IT-Spezialisten ausweiten konnte. Um schlagkräftiger agieren zu können, ist man dazu übergegangen, Fachkommissariate OK und Bandenkriminalität in den Zen-tralen Kriminalinspektionen Niedersach-sens zusammen zu legen. Unterstreicht Havliza: „Der Rechtsstaat muss gegen-halten. Er muss auf die Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität reagie-ren.“ Und solange man sich einerseits Berlin abstimmt und andererseits praxi-staugliche Regelungen etabliert, können wir hierzulande halbwegs ruhig und in Frieden leben.

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