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Unzulässig
Verbraucherzentrale kritisierte geplanten Datenpool von Gas- und Stromkunden02.11.2020

Text: Christoph Kienemann
„Für eine solche Datensammlung fehlt nicht nur die rechtliche Grundlage, es besteht auch keine wirtschaftliche Rechtfertigung“, bewertet Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die Pläne von Schufa und CF Bürgel. Stromkunden zahlen in laufenden Verträgen in der Regel monatliche Abschläge, würden daher auch keine Energieunternehmen keine Kreditrisiken eingehen. Daher gäbe es keine Notwendigkeit, Daten vertragstreuer Kunden zu sammeln und auszuwerten. Eine solche Sammlung wäre zudem auch mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar. Denn die DSGVO regelt, dass Daten nur dann gesammelt werden können, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. „Das Sammeln und Auswerten von Daten vertragstreuer Kunden entbehrt jeglicher Rechtfertigung“, so Körber. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel auf, sich in Niedersachsen und im Kreis der Landesdatenschutzbeauftragten gegen diese Pläne zu stellen.
Die geplante Datenbank behindert außerdem die den Verbrauchern zustehende und rechtlich festgeschriebene Wechselmöglichkeit. Die Verbraucherzentralen befürchten, dass Kunden, die mit Neukundenboni umworben werden und von Wechselangeboten Gebrauch machen, für eben diese Anbieterwechsel bestraft werden würden. „Mit einer solchen Datenbank können wechselwillige Kunden identifiziert und abgelehnt werden. Es ist entlarvend, dass einerseits um Neukunden mit lukrativen Angeboten gebuhlt wird und sie andererseits abgestraft werden sollen, wenn sie von diesen Angeboten Gebrauch machen“, kritisiert Körber. Der Verbraucherzentrale Niedersachsen liegen schon jetzt Beschwerden von Verbrauchern vor, deren Wechsel ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde. Auskunfteien und Energieanbieter dürfen damit nicht durchkommen.
Kund*innen die Bonusangebote wahrnehmen sind für Stromanbieter unattraktiv, da sie weniger zahlen, als Bestandskund*innen. Je länger ein Kunde oder eine Kundin in ihrem Vertrag bleibt, desto mehr lohnt er sich für den Versorger aus finanzieller Sicht. Der Datenpool zeigt derweil offensichtlich erste Auswirkungen. Das Hamburger Portal „Wechselpilot“ hat festgestellt, dass inzwischen bei bestimmten Anbietern bereits jeder fünfte Neukunde abgelehnt wird.

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