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Zeichen setzen01.07.2020

Die größte Bedrohung für die Gesellschaft der Bundesrepublik komme von Rechts, warnte unlängst Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Rechtsextremisten bedrohten Politiker*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und Menschen, denen sie das Recht absprechen, zu dieser Gesellschaft zu gehören. Angesichts der rechtsradikalen Terroranschläge Anfang des Jahres, der erstarkten öffentlichen Debatte über Rassismus in Deutschland sowie den zunehmenden rechtspopulistischen und rechtsradikalen Einstellungen innerhalb der deutschen Gesellschaft sei es wichtiger denn je, offensiv und bestimmt diese Entwicklungen zu thematisieren, heißt es in Vorlage, mit der die Stadt ihre Zustimmung zur Resolution für „Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte“ begründet. „Das Problem ist der latente Rassismus in der Gesellschaft“, unterstützte Jonas-Christopher Höpken (Linke) die Resolution. Letztere fordert einen respektvollen Umgang miteinander, die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen in Oldenburg. „Inzwischen haben Menschen wieder Angst aus Deutschland vertrieben zu werden“, sprach Nicole Piechotta (SPD), die Angst vieler Menschen an, die durch Rechtsextreme bedroht werden. Gewalt in der Sprache sollte vermieden, aber Verunglimpfungen und Beleidigungen nicht toleriert werden, ergänzte Rita Schilling (Grüne). Kritik kam von der AfD: Die Resolution sei nur eine Erklärung, die niemanden weiter bringe, erklärte Lidia Bernhardt. Die Resolution werde schließlich mehrheitlich angenommen. Einzig Gerhard Vierfuß (AfD) verweigerte seine Zustimmung.
Eine intensive Debatte wurde über den Nachtragshaushalt geführt. Oberbürgermeister Krogmann verteidigte den Entwurf und stellte in Aussicht dass Hilfen von Bund und Land, die finanzielle Situation der Stadt weiter verbessern könnten. Allerdings sehen die Prognosen für 2021 schwieriger aus. Die Corona-Krise wird nach derzeitigem Stand zu einer Verschlechterung um 24,4 Millionen Euro führen, sodass ein Fehlbetrag von 11,36 Millionen Euro entstehen wird. Während SPD und CDU den Haushalt begrüßten, wollten Linke und Grüne den Entwurf in einigen Punkten ändern. Beide Parteien setzen sich für eine Aufstockung des Hilfsfonds für Kultureinrichtungen um 200.000 Euro ein und wollten insgesamt 500.000 Euro für Kultureinrichtungen bereitstellen. Die Grünen regten darüber hinaus an, den Fond zur Altbausanierung um 150.000 Euro und den Sonderfonds Klimaschutz um 500.000 Euro aufzustocken sowie eine weitere Stelle im Klimaschutzbereich zu schaffen. Auf diese Weise sollten Impulse für den Klimaschutz und die Wirtschaft gegeben werden. Für diese Änderungen stimmten jedoch nur Grüne und Linke/Piraten, der Rest des Rates lehnte die Vorschläge ab. Kritik gab es zudem an der Absicht der Verwaltung, den Betrag, über den der Oberbürgermeister verfügen kann, ohne den Rat zu beteiligen von 50.000 auf 250.000 Euro zu erhöhen. Nachdem absehbar war, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden würde, zog Krogmann das Vorhaben zurück. Letztlich stimmte der Rat mit große Mehrheit für den Nachtragshaushalt, nur die Grünen enthielten sich.