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Keine Eile?
Umweltausschuss lehnt Anträge von Fossil Free und Grünen ab18.05.2020

Insgesamt wurden durch den Leitantrag von Fridays for Future 88 Beschlussvorschläge eingereicht, die durch die Verwaltung noch um einige Ideen ergänzt wurden. Auf diese Weise stehen nun 106 Maßnahmen fest, die weiter bearbeitet werden sollen. Die Beschlüsse sind nach den Themenfeldern Energie, Bauen, Verkehr, Stadtplanung/Naturschutz, Konsum/Ernährung und Bildung/Öffentlichkeitsarbeit/ Kommunikation gruppiert und wurden verwaltungsseitig noch um das Feld Unternehmen ergänzt. Die einzelnen Beschlüsse sollen in den politischen Gremien und in themenspezifischen AGs diskutiert werden. Nicht mitgehen wollte die Verwaltung jedoch das Ziel, Oldenburg bis zum Jahr 2030 klimaneutral und emissionsfrei zu gestalten. Lieber wolle man sich am Ziel der Bundesregierung orientieren und bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, erklärte Dezernent Sven Uhrhan im Ausschuss. Die Zielsetzung 2030 halte man für unrealistisch, so Uhrhan. Widerspruch zu dieser Ansicht kam vonseiten der Grünen und durch die Vertreterin von Fossil Free Oldenburg, Leonie Marzalla. Man brauche ambitionierte Ziele, um das 1,5 Grad Ziel des IPCCs zu erreichen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen will sich die Politik aber wohl nicht drängen lassen. Ein Antrag der Grünen, durch den die Verwaltung aufgefordert werden sollte, drei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz jeweils als Beschlussvorschläge vorzulegen, wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag von Fossil Free, alle kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zu benennen und umzusetzen. Lediglich die Grüne Ratsfraktion stimmte für die beiden Vorschläge. Angenommen wurde hingegen der Antrag der Grünen, das Einsparpotenzial an CO2 zu berechnen, wenn das gesamte Potenzial an Photovoltaik-Dächern in der Stadt genutzt werden würde.
Darüber hinaus erwartet die Verwaltung nicht, dass Abstriche in den Klimaschutzaktivitäten – bedingt durch die Corona-Pandemie – gemacht werden müssen. Generell sprach man sich dafür aus, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen und bewährte Programme weiter zu führen. So sind bereits einige Punkte aus dem Leitantrag in Umsetzung oder bereits umgesetzt.

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