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Keine Zeit für Leichtsinn29.04.2020

In einer außergewöhnlichen Zeit tagte auch der Oldenburger Stadtrat unter außergewöhnlichen Bedingungen und an einem außergewöhnlichen Ort. In der Kongresshalle der Weser-Ems-Hallen saßen Ratsmitglieder und Zuschauer*innen jeweils an einzelnen Tischen unter Wahrung des Mindestabstandes, das Rednerpult wurde nach jedem Wortbeitrag desinfiziert und wer seinen Platz verließ, wurde angehalten eine Maske zu tragen. Politische Entscheidungen wurden darüber hinaus auch gefällt.
Fast zwei ganze Monate stand die kommunale Politik mehr oder weniger still. Rats- und Ausschusssitzungen fanden nicht statt. „Diese Situation war jetzt nicht länger hinnehmbar“, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Beginn der Ratssitzung. Angesichts der derzeitigen Situation sei jetzt nicht die Zeit für Nachsichtigkeit und Leichtsinn, so Krogmann, es gelte aber auch, die harten wirtschaftlichen Einschnitte in Zukunft zu überprüfen und gut zu begründen: „Viele Menschen stehen vor den Scherben ihrer Existenz und das kulturelle Leben ist völlig zum Stillstand gekommen.“ Derzeit halte er eine schrittweise Öffnung der Schulen für vertretbar und auch städtische Einrichtungen sollen langsam wieder öffnen. Krogmann kündigte zudem an, dass die Auswirkungen der Corona-Krise sich im Haushalt niederschlagen werden, anstatt eines Überschusses von 10 Millionen Euro, plane man derzeit mit einem Fehlbetrag in gleicher Höhe.
Beschlossen wurde darüber hinaus, für die Gebäudegrundstücke Kuhlenkamp 67a und Großer Kuhlenweg 61 der Klävemann-Stiftung mit einem Bieterverfahren für den anschließenden Verkauf gegen Höchstgebot zu beginnen. Insbesondere die Grünen kritisierten diese Entscheidung. „Wir sind gegen einen Ausverkauf der Stiftung und setzen uns für andere Finanzierungskonzepte ein“, so Kerstin Rhode-Feuerbach. Jens Freymuth (SPD) verteidigte das Vorhaben: „Wir brauchen das Eigenkapital, um die notwendigen Modernisierungen und Sanierungen durchführen zu können.“ Kurt Bernhardt (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung fahrlässig handele und Wohnungen der Stiftung verfallen lasse. „Jeder Cent, den wir einnehmen, geht in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums“, entgegnete Ulf Prange (SPD). Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der Verkauf der Gebäude beschlossen. Zuvor wurde ein Änderungsantrag der Gruppe Linke/Piraten abgelehnt, der die Verabschiedung einer Gestaltungssatzung für das Gebiet zum Ziel hatte.
Ebenfalls besiegelt wurde die Schaffung eines Landschaftsschutzgebietes Weißenmoor. Der Rat fasste diesen Beschluss einstimmig, die Grünen kritisierten jedoch, dass SPD und CDU keine transparenten Kriterien für die Vergabe von Bauland vorgelegt hätten. Das Landschaftsschutzgebiet sollte größer gefasst werden, da auf diese Weise eine günstige Maßnahme für den Klimaschutz getroffen werden könnte, so Pierre Monteyne. Über die Bebauung des Weißenmoores hatte es jahrelang Streit gegeben. Derzeit ist eine Bebauung der Randgebiete des Areals vorgesehen, während die zentralen Freiflächen als Schutzgebiet ausgewiesen werden sollen. Das Gebiet wird ca. 60 Hektar umfassen.