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Beschlussfähigkeit: SPD-Fraktion äußert sich zu kommunalen Gremien während der Krise02.04.2020

Text | Christoph Kienemann
Foto | Rüdiger Schön
„Die Kommunalpolitik ist voll handlungsfähig“, betont Ulf Prange, Fraktionsvorsitzender. Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, dass in der aktuellen Situation Sitzungen von kommunalen Gremien ausschließlich dann abgehalten werden würden, wenn dies auch notwendig ist. „Angesichts der geltenden Ausgangsbeschränkungen hat Politik hier eine Vorbildfunktion. Daneben tragen wir angesichts der gesundheitlichen Risiken alle zusammen auch eine Verantwortung für die Ratsmitglieder, die zur Risikogruppe gehören“, erklärte Prange weiter. Die Aufwertung des Verwaltungsausschusses geht auf einen Beschluss des niedersächsischen Innenministeriums zu kommunalen Entscheidungsprozessen, Direktaufträgen und Liquiditätskrediten zurück. Dort heißt es unter dem Punkt „Beschlussfassung kommunaler Gremien“, dass es im Hinblick auf eine drohende krankheits- und quarantänebedingte Beschlussunfähigkeit von Räten, vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten durch Ratsbeschluss Weiteres dem Verwaltungsausschuss zu übertragen. Die SPD-Fraktion betont daher, dass für eine Erweiterung der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses ein Beschluss des Stadtrates notwendig wäre. Ein solcher Beschluss sei jedoch noch nicht erfolgt. Bisher haben sich auch CDU, Grüne und Linke/Piraten gegen eine Ausweitung der Befugnisse des Verwaltungsausschusses ausgesprochen.Dass der Auslegungsbeschluss für die Fliegerhorst-Straße im Verwaltungsausschuss gefasst werden soll, entspräche der bisher gängigen Praxis so die SPD. Auslegungsbeschlüsse seien auch in der Vergangenheit vom Verwaltungsausschuss und nicht vom Rat gefasst worden. „Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass es ohne die Beschlussfassung zu Verzögerungen bei der Bewilligung der Fördermittel für die Entlastungsstraße kommt. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung sichergestellt ist“, so Prange weiter.