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Liebe Leserin, Lieber Leser!27.02.2020

In den USA sind Anschläge auf das Leben von Menschen trauriger Alltag. Politiker*innen senden in der Folge ihre “Thoughts and Prayers” an die Hinterbliebenen. Echtes politisches Handeln, z.B. eine Einschränkung der liberalen Waffengesetze bleibt aus. Und hierzulande? Auch nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau bekundeten Politker*innen ihr Beileid und versprachen, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen und keinen Millimeter nach rechts zu rücken. Doch was unternimmt die Politik wirklich, damit es nicht bei diesen Sonntagsreden bleibt? Bisher jedenfalls nicht viel. Der Umgang mit rechtem Terror lässt in der Bundesrepublik nach wie vor zu wünschen übrig und das bereits seit Jahrzehnten.
Wir erinnern uns, als Anfang der 90er Jahre rassistische Anschläge in Hoyerswerda und Rostock stattfanden, wurde im Bundestag die Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Nach Aufdeckung der NSU-Terrorgruppe blockieren staatliche Stellen weiterhin die vollständige Aufklärung der Hintergründe. Gerade in Hessen veranlasste die Regierung die Sperrung wichtiger Akten für einen Zeitraum von 80 Jahren. Unionspolitiker Friedrich Merz fällt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zuerst eine bessere Grenzsicherung und die Bekämpfung von Clankriminalität ein.
Viel zu lange haben die Innenminister bei der Bekämpfung rechten Terrors geschlafen und diesen auf die leichte Schulter genommen. Das Ergebnis: Die Bundesrepublik verzeichnet statistisch die meisten rechts-terroristischen Gewalttaten in Westeuropa. Seit 1990 wurden 200 rechte Terrorakte gezählt, die Dunkelziffer dürfte allerdings viel höher liegen.
Bei den politisch Handelnden muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass rechter Terror nicht nur auf Menschen zielt, die anders aussehen oder eine andere Religion haben. Rechter Terror will unsere Gesellschaft und dieses Land grundsätzlich ändern. Weg von einer offenen, toleranten Gesellschaft, hin zu einer monoethnischen und monokulturellen Gemeinschaft. Daher braucht es insbesondere in der viel beschworenen politischen Mitte den Willen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeder Art.
Die Redaktion