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Klare Distanzierung13.02.2020

Text und Foto  | Christoph Kienemann

In Folge der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, kritisierte nun auch der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (CDU), das Verhalten der Christdemokraten im thüringischen Landtag. Kemmerich war durch die Stimmen von CDU und AfD gewählt worden. Albani attestiert der CDU-Fraktion, ihren politischen Kompass verloren zu haben.

„Das war alles andere als eine normale demokratische Wahl im Thüringer Landtag am Mittwoch. Die Partei mit dem allergeringsten Rückhalt in der Bevölkerung (FDP) erklärt, sie wolle den Ministerpräsidenten stellen. Eine andere Partei (die sogenannte Alternative, AfD) stellt auch einen Kandidaten auf und gibt ihm dann keine einzige Stimme“, erklärte Albani zur Landtagswahl in Thüringen. Allerdings will Albani seine Parteikolleg*innen im Erfurter Landtag nicht aus der Verantwortung entlassen. „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das ihre zu diesen zurecht als „unverzeihlich“ bezeichneten Ereignissen beigetragen. Ihr eigener, innerer demokratischer Kompass hat sie verlassen“, so Albani. Es gebe einen eindeutigen Beschluss des CDU-Parteitages und dieser sehe keine Zusammenarbeit mit der AfD vor. „Und keine meint: gar keine“, ergänzt Albani: „Hier kann auch nicht die Gewissensfreiheit eines Abgeordneten angeführt werden: Denn das Gewissen eines Christdemokraten hätte hier in der Wahlkabine geboten, sich der Stimme zu enthalten.“
Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow strebt nach dem angekündigten Rücktritt Kemmerichs seine Wiederwahl im Landtag an, um langfristig Neuwahlen herbeizuführen. Um Neuwahlen zu organisieren, benötige es zunächst eine handlungsfähige Regierung, so Ramelow. Unsicherheit besteht zudem durch das Paritätsgesetz in Thüringen. Letzteres Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Hiergegen klagen CDU und AfD vor dem thüringischen Verfassungsgericht, die FDP hat im Landtag einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes eingebracht.