Aktuelles

Abschied vom Königreich: Europäische Föderalisten bedauern Brexit06.02.2020

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Am 31. Januar trat das Vereinigte Königreich ganz offiziell aus der Europäischen Union aus. Spürbare Konsequenzen blieben bisher aus, da UK und EU eine Übergangsphase vereinart haben, in der die Beziehungen zwischen den ehemaligen Partnern ausgehandelt werden sollen. Gelingt dies nicht, droht im Januar 2021 der harte Brexit oder eine weitere Verlängerung der Übergangsphase.

Die Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg bedauert derweil den Abschied des Vereinigten Königreichs.
„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint“, erklärte Peter Meiwald, Vorsitzender der Europa-Union Oldenburg. Der Brexit sei ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, die auch die Bundesrepublik Deutschland bedrohen würden. Bisher ist unklar, wie die britische Regierung konkrete Regelungen für die zukünftigen Beziehungen zur EU vorstellt. Die Verhandlungen wird Premierminister Boris Johnson nun persönlich führen. Geht es nach Johnson, wird das Vereinigte Königreich die Zollunion sowie den gemeinsamen Markt verlassen und will sich auch nicht mehr der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen. Sollte unter diesen Gesichtspunkten kein Abkommen erreicht werden, würde der Handel zwischen EU und UK durch Zölle belastet werden. Auch die Beziehungen im Sicherheitsbereich und bei Fragen der Strafverfolgung müssen neu geregelt werden.
Während sich die große Politik um Fragen der Handelsbeziehungen kümmert, gilt es auf kommunaler Ebene, die über Jahrzehnte gewachsenen Beziehungen aufrecht zu erhalten. „Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben“, so Meiwald.
Als Bürger*innen Vertretung erwarte man nun von den handelnden Parteien, dass gute Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gefunden werden. „Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinigten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen“, erklärte Meiwald. Die EU dürfe jedoch keine Zugeständnisse machen, die den Zusammenhalt der Union gefährden. Zudem gelte es, über die Zukunft der EU nachzudenken: „Wir erwarten zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“