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DIABOLO-Intro 6-20 zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen06.02.2020

Nun, in einem politisch liberalen Land wie der Bundesrepublik sollte das auch kein Problem sein. Schließlich werden hier die Geheimdienste von demokratischen Parteien kontrolliert. Nur von demokratischen Partein? Mit der AfD ist zwar eine formal demokratische Partei im Thüringer Parlament, aber ein mit völkisch undemokratischem Programm. Was könnte es also bedeuten, wenn diese Partei an die Macht kommt? Vermutlich wird dann der Verfassungsschutz nicht mehr gegen rechtsextreme Gruppierungen vorgehen, sondern eher gegen linke und linksliberale Organisationen und Personen. Und da wird plötzlich interessant, was Sie in der letzten Zeit bei facebook oder twitter gepostet haben. Ein rechtsnational kontrollierter Verfassungsschutz wird mit den öffentlich zugänglichen Informationen über die Bürger dieses Landes anders umgehen als ein demokratisch kontrollierter Geheimdienst. Und wer sich an die Berufsverbote in den 60er und 70er Jahren erinnert, kann sich vorstellen, was das für den Einzelnen bedeuten kann, z.B. politische Diskriminierung bei der Berufswahl. In Frankreich wurden in den von der Front National kontrollierten Departements die Büchereien und Kultureinrichtungen zensiert oder geschlossen. Das sind Schritte zur Faschistisierung unseres Alltages, und das steht uns jetzt eventuell in Thüringen ins Haus. In böser Tradition haben die konservativen Parteien FDP und CDU nun einen Damm gegen Rechtsextremismus gebrochen, und mit den Stimmen der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine denkbar schwache politische Persönlickeit die nur von Gnaden der AfD auf seinem Posten bleiben wird. Nichts wird also in Thüringen mehr gegen den Willen der AfD geschehen, die mit ihrer starken Fraktion ihre antidemokratische Agenda gegen die Bürger im Land versuchen wird durchzusetzen. Durch die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen ist unsere Demokratie entscheidend geschwächt worden.
Die Redaktion