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Ungenügend: Uno-Flüchtlingshilfe veranstaltet Neujahrsempfang bei IBIS in Oldenburg23.01.2020

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Anschließend erläuterte Prof. Reinhold Friedl in einem Vortrag die aktuelle Flüchtlingssituation  und die derzeitige Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Ebenfalls zu Gast in Oldenburg war Schriftstellerin Regula Venske, die Präsidentin des Schriftstellerverbandes PEN-Zentrum Deutschland ist und über Schriftsteller*innen im Exil berichtete.
Eigentlich sind Grußworte zu einem Neujahrsempfang eine Gelegenheit, positive Botschaften zu verbreiten, doch für die Referent*innen auf dem Neujahrsempfang bot die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation in der Bundesrepublik und Europa keinen besonderen Anlass zur Freude. „Ich hätte gerne erzählt, dass die Seenotrettung funktioniert, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt, dass Italien und Malta Rettungsboote an Land lassen und Visa die Einreise erleichtern“, so Uwe Erbel. Inzwischen würde die Ausländerbehörde den Geflüchteten vorwerfen, dass sie mit Visum nach Deutschland einreisen und dann Asyl beantragen. „Wie soll man nach Deutschland einreisen, wenn nicht legal?“, so Erbel. Da sich die politische Situation in Syrien, Afghanistan oder Eritrea ebenfalls nicht entspannt, existieren zudem weiterhin viele zentrale Fluchtursachen. „Ich würde mir auch wünschen, dass Rechtsradikale keine Politikfelder besetzen würden und Ehrenamtliche angreifen“, erklärte Erbel weiter.
Nicht alle, aber doch einige Punkte könnte die Politik ändern. Als Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen ist Doris Schröder-Köpf hier mit Sicherheit eine Ansprechpartnerin. „Ich würde mir wünschen, dass ich gute Nachrichten mit dabei hätte, leider ist das nicht der Fall“, so Schröder-Köpf. Auch wenn das Thema präsent sei, werde es nicht mit der notwendigen Empathie diskutiert. „Niemand verlässt einfach so sein Heimatland, daher müssen wir uns vor Augen führen, was es bedeutet ein Flüchtling zu sein“, so die Migrationsbeauftragte. Sie betonte zudem, dass sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im letzten Jahr ein Bild über die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos machte. Die Zustände seien hier katastrophal, was zu körperlichen und psychischen Schäden führe. „Wir müssen alles tun, um diese Zustände zu beenden“, appellierte Schröder-Köpf. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD-Politikerin, dass der Bund die Mittel für die Integrationsarbeit gekürzt habe: „Die politischen Rahmenbedingungen für Hilfsorganisationen sind nicht ideal.“ Allein für Niedersachsen sollen im Jahr 160 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Hier würden die Prioritäten falsch gesetzt.
Professor Reinhold Friedl engagierte sich lange Zeit beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Friedl blickte ein seinem Vortrag auf das „Jahrzehnt der Flucht“zurück. Im Jahr 2019 waren über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. „Hauptursache sind die vielen Langzeitkonflikte in Syrien oder dem Sudan. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, vor allem in Afrika“, so Friedl. Angesichts 15.000 Toter auf dem Mittelmeer sei zudem die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer unverzichtbar. Der UNHCR sei bei allen Konflikten und Krisen vor Ort, um den Geflüchteten zu helfen und sie zu registrieren. „Ziel ist auch der Zugang zu Bildung und Arbeit“, so Friedl. Letzteres sei besonders wichtig, da 50% der Geflüchteten Kinder und Jugendliche seien, für die der Zugang zu Bildung wichtig sei. „Die Lebensrettung auf hoher See darf nicht kriminalisiert werden, wer dies tut, vergreift sich an der Menschlichkeit“, erklärte Friedl. Die meisten Geflüchteten bleiben zudem in den Nachbarländern, hier müsse Europa konkrete Hilfe leisten.