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Haushalt vertagt: Städtischer Haushalt wird erst im Januar beschlossen19.12.2019

Text und Fotos  |  Christoph Kienemann

Eigentlich war die Ratssitzung im PFL als große Haushaltsdebatte angekündigt, aber da sich die Politik noch nicht in allen Punkten einig war, wurde die Verabschiedung des Haushalts 2020 auf den 20. Januar vertagt. Dann wird der Stadtrat für eine Sondersitzung zusammenkommen. An Beschlüssen mangelte es der Ratssitzung am 16. Dezember dennoch nicht. Die Politik brachte einen Geschäftsordnungsänderung auf den Weg, beschloss das neue Mensakonzept, leitete einen Sanierungsprozess für die nördliche Innenstadt ein und sprach sich für die Begrünung städtischer Fassaden aus.
Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Stadtrat. Zuletzt nutzen beispielsweise Mitglieder von Fridays for Future die Fragestunde, um ihre Forderungen direkt im Rat kundzutun. Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird nun ermöglicht, dass auch die Ratsmitglider und die beratenden Mitglieder auf Nachfragen der Bürger*innen antworten können. Einwohner*innen können sich mit bis zu drei Fragen an den Stadtrat wenden. Nach der Beantwortung der Fragen durch die Ratsmitglieder können seitens der Einwohner*innen noch bis zu zwei Nachfragen gestellt werden. Eine Beantwortung der Zusatzfragen, war nach der bisherigen Geschäftsordnung nicht durch Ratsmitglieder möglich. Die Änderung wurde mehrheitlich beschlossen, die CDU stimmte gegen den Beschluss.
Der Rat beschloss zudem den Beginn der vorbereitenden Untersuchung für den Bereich der nördlichen Innenstadt, inklusive eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes,. Letzteres betrifft den Pferdemarkt, die Heiligengeiststraße, die Flächen des CCOs und des ehemaligen Finanzamtes. Ziel der Untersuchung ist die Anmeldung eines neuen Sanierungsgebietes  "Nördliche Innenstadt" mit den zu erstellenden Unterlagen bis zum 01.06.2020 für das Programmjahr 2021. Auf diese Weise könnte die Stadt von Fördermitteln des Landes profitieren. Zudem besteht nun eine Auskunftspflicht der Eigentümer*innen gegenüber der Stadt. „Vielleicht können wir so erfahren, was das Land mit dem ehemaligen Finanzamt vorhat“, so Bernhard Ellberg (SPD).
Einstimmig beschlossen wurde zudem das Rahmenkonzept „Schulverpflegung in Oldenburg“. Letzteres zeichnet sich dadurch aus, dass es den aktuellen fachlichen Standards entsprechen, die Zunahme der Schülerzahlen berücksichtigen und wirtschaftliche, nachhaltige und gesubdgeitliche Interessen ausbalancieren soll. Mit dem Konzept sollen in Oldenburger Schulmensen die Standards für Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gelten und die Nachhaltigkeit der Angebote verbessert werden. „Das Konzept ist gut für den Tierschutz, gut für die Gesundheit, gut für das Klima und gut für die Arbeitsbedingungen“, freute sich Andrea Hufeland (Grüne).
Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion wurde weiterhin beschlossen, dass die Stadt ihre Gebäude daraufhin überprüfen soll, ob deren Fassaden begrünt und auf den Dächern Solaralagen eingerichtet werden können. Klimaschutz mache sich eben nicht von selbst und die Stadt müsse auch vor der eigenen Tür anfangen, erklärte Sebastian Beer (Grüne). Auch dieser Antrag wurde einstimmig gefasst.