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Stadtrat befasst sich mit ÖPNV und Taxipreisen30.10.2019

Text & Foto |  Christoph Kienemann

Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den fahrscheinlosen Nahverkehr, ein 365 Euro Ticket nach Wiener Vorbild und den Ausbau der Radinfrastruktur diskutiert. Linke/Piraten wollten nun per Antrag erreichen, dass die Stadt die Initiative des niedersächsischen Städtetages unterstützen möge, ein von Land und Kommunen gemeinsam finanziertes Projekt zum ÖPNV  zu starten, durch das ein wirksamer Anreiz für die Menschen entstehen sollte, mit dem Bus zu fahren. Zudem sollte das Land eine Getzesgrundlage dafür schaffen, dass auch Unternehmen zur Finanzierung des ÖPNVs herangezogen werden können. Klimaschutz sollte zudem auch sozialgerecht durchgeführt werden. „Wir müssen zudem die Radinfrastruktur attraktiver machen und ausbauen“, begründete Hans-Henning Adler (Linke) den Antrag. Die SPD will zwar ebenfalls den ÖPNV fördern, das Angebot des Städtetages sei aber nicht relevant für Oldenburg, da es hier schon eine moderne Busflotte gebe, erklärte Paul Behrens. Stattdessen müsse man mehr Kapazitäten in der Planung schaffen und hier Personalstellen schaffen. Kritik kam von den Grünen. „Die Linke bringt halbherzige Anträge in den Rat ein und die SPD vertagt Anträge zum Wiener Modell im Verkehrsausschuss“, so Pierre Monteyne. Über die Vorschläge sollte zunächst im Fachausschuss diskutiert werden. „Es gibt derzeit viele Vorschläge, aber wir brauchen ein Gesamtkonzept und müssen wohl auch viel Geld in die Hand nehmen“, so Christoph Baak (CDU), Der Antrag wurde letztlich in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Die Tariferhöhung wurde durch den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen beantragt. Mit der Erhöhung soll die Steigerung des Mindestlohnes, der zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro steigt, ausgeglichen werden. Hierfür soll nun der Grundbetrag von 4 Euro auf 4,30 Euro angehoben werden. Letzteres bedeutet eine Tariferhöhung um durchschnittlich 1,72%, die die Verwaltung für vertretbar hält. Die Fahrpreise erhöhen sich im Endeffekt um 30 Cent. Eine 3km lange Fahrt kostet statt 11,85 Euro nun 12,15 Euro.
Berichtet wurde zudem über die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan. Letzterer wurde nicht komplett vom Rat beschlossen, sondern die jeweiligen Maßnahmen sollen einzeln diskutiert und beschlossen werden. Einige Maßnahmen benötigen zudem keinen Beschluss. So sollen die Angebote der auslaufenden Förderschule Lernen an die bestehenden Schulen in der Stadt transferiert werden. Da ein Großteil der SchülerInnen an den Oberschulen aufgenommen werden wird, erarbeitete die Verwaltung mit den Schulen ein „6-Punkte-Programm zur Stärkung der Oberschulen in der Stadt Oldenburg“. Bestandteil dieses Programms sind ein Projekt zum „Kompetenztransfer von der Förderschule Lernen an die Regelschulen“ und dessen finanzielle Begleitung sowie die Erweiterung des Musterraumprogramms der Oberschulen um weitere verbindliche Flächenanteile für Differenzierungsräume (z.B. für Kursbildung, sonderpädagogische Förderung, Sprachförderung, Unterrichtsentwicklung) und weitere besondere Fachräume für SchülerInnenfirmen oder Werkstätten.