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Solidarisch: Stadtrat erklärt sich per Resolution solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg30.10.2019

Text und Foto | Christoph Kienemann

75 Jahre nach der Shoa scheint der Antisemitismus in die Bundesrepublik zurückgekehrt zu sein, wenn er denn überhaupt jemals verschwunden sein sollte. Laut einer aktuellen Umfrage besitzt jeder vierte Deutsche und jede vierte Deutsche antisemitische Vorurteile und Stereotype. Der Anschlag des rechtsextremen Stephan Balliet zeigte, was passieren kann, wenn Antisemiten sich in einem aufgeheizten politischen Klima radikalisieren. „Der Anschlag von Halle wurde auch durch die Sprache und Hetze der AfD ermöglicht“, erklärte Jonas-Christopher Höpken (Linke), als Initiator der Resolution. In Oldenburg werde die Sicherheit zwar gewährleistet, aber man wolle mit der Resolution deutlich machen, dass jüdisches Leben ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sei und nicht etwas fremdes. „Achtung und Respekt gegenüber allen Mitmenschen ist der Grundpfeiler der Demokratie“, betonte Christiane Ratjen-Damerau (FDP). „Die Resolution zu unterstützen ist das Mindeste, aber wir müssen uns auch darüber hinaus aktiv gegen Antisemitismus einsetzen“, unterstützte auch Rita Schilling (Grüne) die Resolution. Für CDU und SPD unterstützen Klaus Raschke und Ulf Prange die Eingabe von Linke/Piraten.
Oldenburg habe zudem eine besondere Verantwortung, wachsam gegenüber Antisemitismus zu sein, denn hier hätte die NSDAP bereits im Jahr 1932 die absolute Mehrheit erreicht und damit die erste nationalsozialistische Landesregierung gestellt. Heute gebe die Rabbinerin Alina Treiger der jüdischen Gemeinde ein der Stadt offen zugewandtes Gesicht und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit fördere den zwischenreligiösen Dialog. Sich für dieses Miteinander und gegen ein Wiederaufleben menschenfeindlicher Strömungen auszusprechen, forderte die Resolution von den Ratsmitgliedern.  
Da sich auch die AFD-Fraktion für die Resolution aussprach, wurde diese einstimmig angenommen. Unter Protest der anwesenden ZuschauerInnen, erklärte Gerhard Vierfuß (AfD), dass die Resolution keines weiteren Kommentars bedürfe.  Vierfuß hatte sich in der Vergangenheit unter anderem mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisch erklärt und als Anwalt die rechtsextreme Identitäre Bewegung vertreten.
Für den Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrin brachte Kasim Kulug eine Einwohnerfrage zum Angriff der Türkei auf die Kurdengebiete in Nordsyrien vor. Kulug wollte wissen, ob die Stadt eine Spendenkampagne unterstützen könnte, ein Konto hierfür einrichten und eine Städtepartnerschaft mit Efrin anstreben würde. Oberbürgermeister Krogmann verurteilte den Angriff der Türkei und stellte in Aussicht, dass sich die Stadt an einem Spendenaufruf beteiligen würde. Ein Spendenkonto könne aber nicht eingerichtet werden. Für die SPD-Fraktion erklärte Güzel Tulan, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die Kurden für den Westen die Drecksarbeit machen müssten und dann im Stich gelassen würden. Die Doppelmoral der deutschen Politik müsse aufhören. Die SPD erklärte sich daher mit den Kurden solidarisch. Auch VertreterInnen von CDU, Grünen, und Linke/Piraten schlossen sich der Kritik am Vorgehen der Türkei an.