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Bis zum Ende denken: Verkehrsausschuss diskutiert Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs24.10.2019

Text und Foto | Christoph Kienemann

Die Förderung des Radverkehrs steht seit langem ganz oben auf der Agenda des Oldenburger Verkehrsausschusses. Auch wenn Oldenburg einen ausgesprochen hohen Anteil an Radverkehr aufweist, zeigt ein Blick auf den Radklimaindex, dass dieser Anteil eher trotz statt wegen der Infrastruktur der Stadt zustande gekommen ist. Verbesserungen sind also weiterhin gefragt. Letztere könnten beispielsweise in einem höheren Angebot an Abstellanlagen in der Innenstadt liegen. Hierzu hatte die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte KfZ-Stellplätze im Innenstadtbereich in Abstellanlagen für Fahrräder umzuwidmen. „Der Stadtraum ist bereits aufgeteilt und es gibt nicht mehr Platz, daher müssen PKW-Stellplätze umgewidmet werden, wenn wir mehr Platz für Fahrräder schaffen wollen“, erklärte Pierre Monteyne (Grüne). „Wir sind nicht abgeneigt, würden aber über eine Kompensation der Stellplätze nachdenken wollen“, erwiderte Christoph Baak (CDU). Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen. Auch die Verwaltung begrüßte den Antrag. „Wenn wir das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ändern wollen, dann brauchen wir weniger PKW-Stellplätze im Zentrum“, so Norbert Korallus von der Stadtverwaltung. Man habe Ideen für neue Standorte, brauche aber noch Zeit für konkrete Vorstellungen. Letztlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU vertagt.
Die besten Abstellanlagen nutzen jedoch nichts, wenn die Radfahrenden sie nicht sicher und komfortabel erreichen können. Hierfür hatte die Politik einst eine Fahrradstraße am Haarenufer eingerichtet. In dieser Straße entstehen regelmäßig Konflikte zwischen Radfahrenden und ruhendem sowie fließendem KfZ-Verkehr. Daher beantragte der ADFC die Entfernung der restlichen Parkplätze am Haarenufer. Sicherheitsaspekte sprächen für einen Wegfall der Streuparkplätze, begründete Heinrich (ADFC) den Antrag. Die Verwaltung sieht dies durchaus genauso, verwies aber auf die Interessen der AnwohnerInnen, die an einem Erhalt der Parkplätze interessiert seien. Man sollte sich daher die Unfallstatistiken genau ansehen, bevor man eine Änderung vornehmen würde. Die Verwaltung soll die Situation nun prüfen. Ein Antrag der Grünen zur Streichung der Stellplätze wurde abgelehnt.
Neben der Radverkehrsförderung befasst sich die Politik zudem mit einer Verbesserung des ÖPNVs in Oldenburg. Mehrere Anträge befassten sich mit einer Reform des Tarifssystems. Während Linke/Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV anstreben, präferieren die Grünen das Wiener Modell, das unter anderem ein Jahresticket für 365 Euro und eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. Verwaltung und VWG wollen allerdings vor allem die Qualität des ÖPNV-Angebots verbessern und auf diese Weise mehr Fahrgäste anlocken. Man müsse vor allem die PendlerInnen erreichen und dafür sei der Fahrpreis eher sekundär, so Norbert Korallus. Auch VWG-Geschäftsführer Manfred Emschermann sprach sich dafür aus, zunächst die Infrastruktur auszubauen und die Kapazitäten zu erhöhen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde auch diese Diskussion vertagt.