Aktuelles

Einstimmig: Dr. Sven Uhrhan zum neuen Bau-, Verkehrs- und Umweltdezernenten gewählt28.03.2019

Text und Fotos  |  Christoph Kienemann


Der 38-jährige Stadtplaner, der bisher als Dezernent in Osterholz-Scharmbeck tätig war, wurde einstimmig in geheimer Wahl gewählt. „Ich bedanke mich für den Rückenwind und freue mich auf die neue Aufgabe in dieser herausragend schönen Stadt“, bedankte sich Uhrhan bei den Ratsmitgliedern. Uhrhan übernahm im Jahr 2016 das Baudezernat in der Kreisstadt nördlich von Bremen und studierte zuvor Stadt- und Raumplanung in Kaiserslautern.
Neben der Besetzung der Dezernatsleitung befasste sich der Stadtrat mit einem weiteren zentralen Thema im Baubereich. Auf Antrag der SPD-Fraktion werden in Zukunft höhere Quoten für preiswerten Wohnraum gelten, sofern letzterer auf städtischen Grundstücken entsteht. So wird die Quote von 30% bei preiswerten Wohnungen auf städtischen Mehrfamilienhausgrundstücken auf 50% erhöht, wenn mindestens fünf Wohnungen auf einem Grundstück entstehen. Davon sollen 30% der Wohnungen auf den Mehrfamilienhausgrundstücken für Personen mit einem Anspruch auf einen einfachen Wohnberechtigungsschein und 20% der Wohnungen für Personen mit einem Anspruch auf einen erweiterten Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Belegungsbindung von 10 auf 20 Jahren erhöht, damit der preiswerte Wohnraum auch langfristig zur Verfügung steht. „Es ist der richtige Zeitpunkt hier nachzubessern, da der Fliegerhorst nun in die Vermarktung geht“, so Ulf Prange (SPD). Auch die Grünen begrüßten den Vorschlag: „Gerade Menschen mit geringen Einkommen werden von dieser Regelung profitieren“, erklärte Rita Schilling. Die CDU stimmte hingegen gegen den Antrag: „Wir meinen, dass Handwerker oder Krankenschwestern durch diese Regelung benachteiligt werden“, so Thomas Theilsiefje. Letztlich sprachen sich SPD, Grüne und Linke/Piraten für die Neufassung der Quotenregelung aus, CDU, AfD, FDP und WFO/LKR stimmten dagegen.
Einstimmig sprach sich der Stadtrat zudem für die Annahme der Westersteder Erklärung aus. Mit der Erklärung soll die Landesregierung zum Handeln aufgefordert werden, um die Situation der Hebammen zu entschärfen. Dafür soll die Landesregierung einen Studienstandort Hebammenwissenschaften, möglichst in Oldenburg, etablieren. „Der Hebammen-Mangel ist dramatisch und die Landesregierung muss endlich handeln und die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen“, erklärte die städtische Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken. In der Bundesrepublik kommt derzeit eine Hebamme auf 120 Mütter, in der EU liegt der Wert hingegen bei 1 zu 30.
Verabschiedet wurde zudem eine Informationsfreiheitssatzung, die bereits seit dem Jahr 2013 diskutiert wurde. Die Informationsfreiheitssatzung begründet den Anspruch von BürgerInnen auf Informationen, auch wenn kein rechtliches oder berechtigtes Interesse vorliegt. Hierdurch sollen die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen gestärkt werden. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.